„Das, was an Löschaktivitäten unternommen wird vonseiten der Sicherheitsbehörden, führt in vielen Fällen zum Erfolg, sodass man sagen kann, wir können auf das Sperren, das ja große Besorgnis auch in der Internetgemeinde hervorgerufen hat, verzichten.“
CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch, den 6.4.2011, im Deutschlandfunk.
Erst der Ausstieg aus der Atomenergie und nun wird auch noch das Zugangserschwerungsgesetz, das unsere geliebte Fr. von der Leyen damals initiiert hat, gekippt, scheint als kriegt es die CDU langsam richtig mit der Angst zu tun. Kein Wunder, dass der CDU die Wähler weglaufen, bei dem was die Regierungspartei in der letzten Zeit so abgeliefert hat und was die FDP angeht, würde es mich nicht wundern, wenn Fr. Leutheusser-Schnarrenberger in Kürze einen Mitgliedsantrag bei der Piratenpartei stellt. Mit der FDP ist eh kein Blumentopf mehr zu gewinnen!