Lèse Majestè Law -Article 112:

„Whoever defames, insults or threatens the King, Queen, the Heir-apparent or the Regent, shall be punished with imprisonment of three to fifteen years.“ Missing from the Code, however, is a definition of what actions constitute „defamation“ or „insult“.

Thailand ist eine Demokratie oder?

Jedes Jahr fahren mehrere Millionen Touristen in dieses Urlaubsparadies und genießen die wunderbaren Strände, die Gastfreudschaft ihrer Bewohner und erholen sich von ihrem Alltagsstress im Schatten der Palmen. Informationen auf Reisen, bezieht man am besten aus dem Lonley Planet, aus dem Loose Reiseführer oder dem Baedeker und was da nicht drin steht ist dann auch nicht wichtig.

Sollte zu mindestens so sein, aber die Anbieter der Reiseführer arbeiten Gewinn orientiert und würde nur ein schlechtes Wort über das jeweilige Land verloren oder die politischen Zustände, Korruption oder Vetternwirtschaft beschrieben, so würde das Buch sehr schnell auf dem Index landen.

In Thailand existiert nun seit geraumer Zeit, das oben zitierte Gesetz zur Straftat der Majestätsbeleidigung und da Thailand von einer kleinen Oberschicht von 15% regiert wird und diese auch den Status Quo erhalten will, werden nun immer öfter Personen der Majestätsbeleidigung bezichtigt um sie Mundtod zu machen.

Neueste Opfer sind neben 18 Mitgliedern der Rothemden nun auch der Historiker und Gesellschaftskritiker Somsak Jiamteerasakul, Professor an der Thammasat Universität in Thailand.

Ein Dozent an der Thammasat Universität kommentierte, daß Somsak immer sehr vorsichtig gewesen sei, was er gesagt habe. Daß die „herrschende Klasse“ dieses Gesetz [Majestätsbeleidigung] benutze, drücke „Kurzsichtigkeit und Blindheit“ aus und erinnere an eine „Diktatur“.

Vorgeworfen wird Somsak, am 10. Dezember 2010 eine Rede gehalten zu haben, die die Monarchie und die Verfassung zum Thema hatte. Ob und welche Majestätsbeleidigungen gefallen sind, wurde wie immer nicht bekannt. Die thailändische Presse gibt hierzu, wie auch bei den Rothemden, nur bekannt, dass Anzeige erstattet wurde.

Des weiteren wurde kürzlich von der aktuellen  thailändischen Regierung beschlossen, dass das Thema König und seine Rolle in Thailand, insbesondere sein nicht Einschreiten als Befrieder im Jahr 2010, während der massiven Proteste in Bangkok, während der Wahlkampfes der nun ansteht, bei Androhung von Strafe, nicht thematisiert werden darf.

Wie unter solchen Umständen ein Prozess hin zur Demokratie eingeleitet werden soll, ist jedoch höchst fraglich.

 [Update]

 Die Webseite Freedom House hat ihren Bericht der „Freedom of the Press 2011“ veröffentlicht. Demnach ist Thailand im Vergleich zum Vorjahr auf den 138. Platz, zusammen mit Mexico und Algerien, abgerutscht und wird als NICHT FREI eingestuft.

Im Jahr 2010 galt Thailand noch als teilweise frei.

Thailand sei auch deswegen abgerutscht, meldet der Bericht, da die Regierung versuche, mittlerweile auch die moderne Medien wie Satelliten-TV und Internet zu kontrollieren.

Status                          Länder                Bevölkerung

Frei                           68 (35%)           1.03 (15%)

Teilweise Frei             65 (33%)           2.87 (42%)

NICHT Frei                 63 (32%)           2.98 (43%)

Des Weiteren wurden, wie jetzt zu erfahren am 26. April, 13 Radiosender in Bangkok durchsucht und derren Equipment beschlagnahmt. Die Begründung, die  Radiosender hätten keine Sendelizens gehabt.

In Thailand gibt es schätzungsweise über 1000 Radiostationen ohne gültige Sendelizens, sogenannte Piratenradios.

Von der Durchsuchung und Beschlagnahmung waren ausschließlich den Rothemden nahe stehende Radiosender betroffen, die wohl eine Rede von einer Demonstration der Rothemden übertragen hatten. Wegen dieser Rede wurden 2 Redner der Rothemden, wegen Majestätsbeleidigung angezeigt, sowie 16 Rothemden die Beifall geklatscht haben sollen. Auf Nachfrage der Medien beim der aktuellen „Gelbhemden“ Regierung, hat die Stillegung der Radiosender ab nichts mit derren Nähe zur Opposition, den Rothemden, zu tun. Piratenradios der Gelbhemden wurden hingegen nicht durchsucht.

Man könnte fast meinen, die aktuelle thailändische Regierung ebnet sich so den Weg zu einer risikofreien Wiederwahl.