UPDATE – 1.10.2010 – 10.00
Gegen 2 Uhr Nachts wurde trotz anhaltender Proteste und mit massiver Polizeiabsicherung, mit dem fällen der Bäume im Berliner Schlossgarten begonnen.
Heute morgen um 9 Uhr, ich war live vor Ort, wurde von den Linken/Grünen ein Geschäftsordnung-Änderungsantrag im Plenum des Deutschen Bundetages eingebracht. Dieser sollte eine Änderung der Tagesordnung herbeiführen, diese Änderung sollte bezwecken, das im Bundestag eine Debatte über die Vorfälle am gestrigen Tag in Stuttgart angesetzt wird.
Die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde aber verfehlt, da CDU und FDP geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt haben. Somit wird es keine Debatte zu den Vorfällen in Stuttgart im Bundestag geben.
Heribert Rech, Innenminister in Baden-Württemberg, schob die Schuld an der Eskalation der weil den Demonstranten in die Schuhe. Ein wahres Trauerspiel, das ich euch unter angegeben Link anschauen könnt.
Heribert Rech – Die Demonstranten sind schuld!
Ich fordere euch daher auf, fahrt nach Stuttgart und unterstützt die Demonstranten vor Ort.
Denn dort wo Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, ist ziviler Ungehorsam erste Bürgerpflicht.
UPDATE: – 1.10.2010 – 12.25
Inzwischen wurde von der Parlamentarischen Geschäftsführerin, der Grünen, Britta Haßelmann eine öffentliche Stunde beim Bundestagspräsidenten beantragt.
Der Termin soll am 6.10.2010 statt finden.Hier wird dann öffentlich im Plenum des Bundestages über die Geschehnisse bezüglich Stuttgart 21 debattiert.
