Da hatte ich ja die leise Hoffnung unsere Regierungsparteien hätten es nun endlich kapiert. Seit Anfang 2010 sind Netzaktivisten, Gamer und Blogger gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor gegangen, da es die Installation einer Infrastruktur vorsieht, mit der dann Zensur Tür und Tor geöffnet ist. Wir erinnern uns noch an die Zurufe aus der CDU und FDP, was man neben Seiten mit kinderpornographischen Inhalt auch noch gleich sperren könne, unliebsame Blogs oder gleich Seiten von Parteien wie der NPD oder auch Netzaktivisten. Denn, so war die Begründung, man müsse den Bürger doch vor so etwas schützen.
Nur zwei Tage nach dem nun das Zugangserschwerungsgesetz gekippt wurde, versuchen nun die Landesregierungen es durch die Hintertür des Glücksspielmedienstaatsvertrages durchzusetzen. Denn dieser sieht vor, das nur sieben Glücksspiellizenzen vergeben werden, alle anderen, illegalen Anbieter im Internet, sollen laut des GlüStV geblockt werden und ebenso Kontobewegungen verhindert werden um die sieben Linzensnehmer zu schützen.
Als wäre es nun nicht schon schlimm genug, das nach mehr als einjährigen gesellschaftlichen Debatte, dieses Gesetz durch die Hintertür eingeführt werden soll, sind die Fakten und die Verträge des GlüStV der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Eine weitere Debatte des GlüStV ist ebenfalls nicht vorgesehen, es steht lediglich noch die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni an, auf der der GlüStV bereits unterzeichnet werden soll. Wiederstand aus den Ländern die von SPD und den Grünen geführt werden, gibt es auch nicht, lediglich das von CDU regierte Schleswig-Holstein prüft die Verträge noch, da sie lieber mehr Lizenzen vergeben würden um den Wettbewerb zu erhöhen.
Was soll man da noch sagen, außer: „Geht auf die Barrikaden gegen den GlüStV!“
